Unsere netzpolitische Arbeit gestaltet sich oft deshalb schwierig, weil uns der Zugang zu Informationen fehlt. Informationen sind in der politischen Arbeit ein wichtiges Tool, um evidenzbasierte Entscheidungen treffen zu können: Welche Position ist argumentierbar und welche nicht? Wo gibt es Informationsdefizite und warum ist es wichtig, diese auszumerzen? Deshalb unterstützen wir seit Jahren auch das Forum Informationsfreiheit in all seinen Forderungen nach mehr Transparenz und einem ordentlichen Informationsfreiheitsgesetz. 

Für unser Handbuch Überwachung, in dem es um die Evaluation von Überwachungsmaßnahmen geht, sind viele Antworten auf unsere Fragen essentiell. Nur durch Transparenz kann es eine unabhängige Prüfung von Überwachungsmaßnahmen geben. Dazu ziehen wir nicht nur Informationen aus parlamentarischen Anfragen heran, sondern haben auch eigene Fragen formulieren.

Ein sehr wichtiges Werkzeug ist für uns dabei fragdenstaat.at. Das Forum Informationsfreiheit hat eine Plattform geschaffen, die es erlaubt, Informationen vom Staat, von einzelnen Institutionen und Behörden, anzufragen und das Ganze auch öffentlich zu machen. Immer wieder haben wir so schon wichtige Informationen erhalten, die auch die Öffentlichkeit interessiert haben.

Viele Fragen zu Polizeidrohnen

Zuletzt haben wir uns beispielsweise mit den Drohneneinsätzen der Polizei beschäftigt. Unsere Juristin Angelika Adensamer hat den Staat gefragt, wie viele Drohnen die Polizei überhaupt im Einsatz hat. Dadurch konnte auch in der Öffentlichkeit Klarheit geschaffen werden. Gleich mehrere Medien haben darüber geschrieben, dass die Polizei 76 Drohnen im Einsatz hat - statt der bisher vermuteten zwei. Insgesamt hat die Polizei 375 Mal diese unbemannten Fluggeräte im Einsatz verwendet. 

Weiters haben wir nachgefragt, wie es mit der Datensicherheit der eingesetzten DJI-Drohnen aussieht. Immerhin hat das US Department of Homeland Security den Einsatz dieser Drohnen als unsicher eingestuft. Die Antwort: Der Polizei ist das bekannt, allerdings habe man die Drohnen vor dieser Warnung angeschafft.

An einer anderen Stelle haben wir versucht, über fragdenstaat.at Antworten zu Fragen zum AMS Algorithmus zu beschaffen. Leider haben wir die entsprechenden Antworten dann tatsächlich erst direkt beim AMS erhalten und nicht beim BMASK. Auch das kann passieren, sollte aber nicht weiter schlimm sein: Weiß man erstmal, wer überhaupt zuständig ist, hat man schon halb gewonnen. 

Welche Fotos werden zum biometrischen Abgleich verwendet?

Da uns auch Gesichtserkennung und dessen Start im Dezember interessiert, haben wir das Innenministerium um Auskunft gebeten. Eine unserer Fragen war, wieso die Referenzdatenbank der Software ein bis fünf Millionen Bilddaten verarbeiten können muss. Woher stammen diese Daten? Nun wissen wir, dass die Fotos aus der erkennungsdienstlichen Evidenz stammen. Dort befinden sich 604.000 Personen, von vielen gibt es aber gleich mehrere Fotos. 

Apropos Fotos: Uns interessiert auch, ob es im Zuge von Abfragen des Strafregisters, der erkennungsdienstlichen Evidenz und im Zuge der Personenfahndung zu Verwechslungen kommt und was man in so einem Fall tun kann. Wir nehmen es sehr genau mit manchen Fragen, weil sie die Basis für unsere Arbeit sind. 

Auch die polizeiliche Videoüberwachung war für uns ein Thema: Wo sind denn nun diese ominösen Videoüberwachungspunkte der Polizei? Schön in einer Tabelle aufgeschlüsselt haben wir die Orte dann erhalten. Einige Punkte wie Praterstern oder Karlsplatz haben uns wenig überrascht. Der Hauptplatz in Steyr oder die Lederergasse in Villach haben uns dann doch etwas gewundert.

Was passiert mit deinen Fluggastdaten?

Im Rahmen unserer Beschwerde gegen die Fluggastdatenspeicherung haben wir auch immer wieder Spannendes zu dieser Maßnahme erfahren. Zum Beispiel über die Kosten oder wie die Ausschreibung für die Software ausgesehen hat. Die datenschutzrechtlichen Aspekte waren uns gleich eine ganz eigene Anfrage wert. Da haben wir sehr genau gefragt, unter anderem, wie viele Daten betreffend wie vieler Personen an die Fluggastdatenverarbeitungsstelle bereits übermittelt worden sind. Schon zu diesem Zeitpunkt haben wir dazu aufgerufen, eine eigene Datenauskunft bei dieser Stelle einzuholen.

Wir haben auch immer noch Anfragen in der Warteschleife. So warten wir aktuell auf die Beantwortung von Fragen zum Notrufausfall am 14. Oktober. Interessant ist hier für uns, wie man sicherstellen möchte, dass solche Vorfälle in der Zukunft nicht mehr passieren oder zu vermeiden sind. 

Immer, wenn es uns zu intransparent wird, versuchen wir also, Licht ins Dunkel zu bringen. Oft machen wir solche Anfragen in Teamarbeit, da viele Aspekte in die Anfrage fließen können, da das Offensichtliche manchmal doch nicht so offensichtlich ist. Neben der Empfehlung, diese Plattform selbst mal auszuprobieren, wenn man Fragen an Behörden hat, können wir euch auch ans Herz legen, sich mit einer Datenspende an uns zu wenden. Momentan suchen wir zum Beispiel Menschen, die eine Auskunft ans AMS schicken und uns die Daten dann zur Verfügung stellen. Dazu haben wir ein Formular für dich gebastelt - wie schon beim Post-Skandal.