Datenschutz und Privatsphäre

Durch die Festnahme des mutmaßlichen Täters in den Niederlanden ist in den Medien ein mögliches Datenleck bei der GIS gerade wieder sehr präsent. Es gab zuletzt Berichte, dass ein ca. 9 Millionen großer Datensatz zum Verkauf angeboten worden war. Stimmen die bisher bekannten Zahlen, betrifft das wohl fast alle in Österreich gemeldeten Menschen, unabhängig davon ob sie GIS-Gebühren bezahlen oder befreit sind.

Die rasante Geschwindigkeit, mit der digitale Technologien immer mehr vernetzt werden und in alle Lebensbereiche vordringen, erfordert auch eine ständige Anpassung der gesetzlichen Regulierungen. Auch vor dem Bereich der Kriminalitätsbekämpfung macht diese Entwicklung nicht halt. Trotz bereits bestehenden Regelungen auf regionaler Ebene (etwa durch die Budapest-Konvention des Europarats) laufen seit einem Jahr deshalb Verhandlungen auf UN-Ebene zu einer neuen, weltweit geltenden Konvention zur Bekämpfung von Computerkriminalität (Cybercrime Convention).