Das war 2023 in der Netzpolitik: Wir blicken zurück auf ein ereignisreiches Jahr.

Dieser Brief zum European Health Data Space und dem ELGA-Opt-Out wurde versandt an: Bundeskanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler, Gesundheitsminister Rauch, Staatssekretär für Digitalisierung Tursky, die österreichischen Klubobleute, Europaabgeordneten und netz-/gesundheitspolitischen Sprecher:innen.

Die EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (auch bekannt als „Chatkontrolle“) ist mitten in den Endverhandlungen angekommen. Das EU-Parlament könnte schon sehr bald über den Entwurf abstimmen. Wir freuen uns daher umso mehr, dass wir als Stimme…

Seit über einem Jahr sehen wir uns einer hartnäckigen Kampagne von Bürgermeister Ludwig und seiner Stadträtin Ulli Sima zur Legalisierung von Innenstadtüberwachung in Österreich ausgesetzt. Trotz massiver Kritik von Daten- und Umweltschützer:innen und großem Widerstand auf Bundesebene weigert sich…

Die Datenspuren, die wir hinterlassen, haben längst große Teile unseres Alltags erobert und gehen weit über Smartphones und Computer hinaus – das beste Beispiel dafür sind unsere Autos und das Internet der Dinge. Wer so umfassende Daten hat, kann leicht unsere Vorlieben analysieren oder unser Verhal…

Eine einzige App um Hotelzimmer zu buchen, sein Alter nachzuweisen, für Ausbildungs-, Finanz- und Gesundheitsdokumente, zum Einloggen bei öffentlichen und privaten Onlinediensten? Hört sich praktisch an? Ist es auch. Aber bei schlechter Umsetzung wird es damit für Unternehmen, Behörden und auch…

Dieser Artikel ist in leicht abgeänderter Form u.a. auch auf englisch und französisch in der Zeitung LeMonde erschienen.

 

Die Verschlüsselung von Kommunikation ist eine gängige Praxis, um sicherzustellen, dass die eigene Korrespondenz nur von den Empfänger:innen und nicht von Dritten gelesen wird.…

Wer freut sich nicht über einen Brief vom Bürgermeister? Oder ein gratis Magazin vom Seniorenbund? Die Menschen in Wr. Neustadt und Vorarlberg dürften das allerdings anders sehen.

 

Aus guten Grund müssen in einer Demokratie Staat und Parteien klar getrennt sein, auch bei der Verarbeitung…

Die DSGVO wird 5 Jahre! Das ist einen Tusch wert, denn seither haben wir in Europa endlich einen ziemlich einheitlichen Standard im Datenschutz. Dieser Standard wird als Verordnung direkt in den EU-Mitgliedsstaaten ohne Umsetzungsakt angewendet. Er bietet zwar mit sogenannten „Öffnungsklauseln“ auch…

Durch die Festnahme des mutmaßlichen Täters in den Niederlanden ist in den Medien ein mögliches Datenleck bei der GIS gerade wieder sehr präsent. Es gab zuletzt Berichte, dass ein ca. 9 Millionen großer Datensatz zum Verkauf angeboten worden war. Stimmen die bisher bekannten Zahlen, betrifft das…