Datenschutz und Privatsphäre

CPC-Verordnung der EU: Keine Netzsperren im Namen des Verbraucher*innenschutzes!

Die Politik findet offensichtlich immer die gleiche Lösung für ganz unterschiedliche Probleme. Zensurmaßnahmen in Form von Netzsperren werden nicht nur als Mittel gegen Urheberrechtsverletzungen oder in der Terrorbekämpfung vorgeschlagen, sondern auch zum Verbraucherschutz. Konkret geht es dieses Mal darum, die EU-Verordnung zur "Consumer Protection Cooperation" (CPC) zu reformieren. Diese regelt, in welchem Rahmen die zuständigen Behörden aktiv werden können, wenn die Interessen einer Vielzahl von Verbraucherinnen oder Verbrauchern eines europäischen Landes durch ein Unternehmen eines anderen verletzt oder gefährdet sind. Dabei wird aber weit über das Ziel hinaus geschossen. Anstatt den Quellen und Ursachen betrügerischen Aktivitäten im Internet zu Leibe zu rücken, wird wieder einmal versucht, Zensurmaßnahmen einzuführen, die unbeteiligte Dritte ausführen sollen.

Wir suchen: Communications Manager (m/f)

Wir sind eine professionelle Bürgerrechtsorganisation, die sich für die Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten im digitalen Zeitalter einsetzt. Wir engagieren uns für Datenschutz, Netzneutralität und vor allem gegen die ausufernde staatliche Überwachung. Für die Erreichung unserer Ziele beschreiten wir in der Kommunikation gerne neue Wege. 

ePrivacy: Fordere deine EU-Abgeordneten auf, deine Kommunikation zu schützen!

Das Europäische Parlament wird am 19. Oktober 2017 über die ePrivacy-Verordnung entscheiden. Die Verordnung soll ein stabiles Fundament für sichere und vertrauliche digitale Kommunikation bilden. Allerdings versuchen einige Unternehmen, die Verordnung zu schwächen. Gemeinsam mit Datenschützerinnen und Datenschützern aus ganz Europa haben wir beim Freedom-not-Fear-Barcamp, das zwischen 6. und 9.

Vorzeitiger Gesetzeserguss - Regierung schickt Gesetz zu früh in den Nationalrat

Heute hat die Regierung im Ministerrat eine Regierungsvorlage zum Datenschutzgesetz in den Nationalrat eingebracht, bevor die ursprünglich anberaumte Begutachtungsfrist abgelaufen ist. Das Gesetz, welches noch zahlreiche Fehler, Probleme und Unklarheiten aufweist, hätte ursprünglich noch mehr als zwei Wochen in Begutachtung sein sollen. Bislang sind erst zwei Stellungnahmen eingebracht worden; mehrere Dutzend sind zu erwarten.