Datenschutz und Privatsphäre

Die Post verrät allen was!

CC-BY-SA 3.0 Kandschwar

Wie eine Recherche von Addendum ergeben hat, sammelt und verkauft die österreichische Post die Daten von 2,2 Millionen Österreicherinnen und Österreichern – darunter persönliche Merkmale wie Adresse, Telefonnummer und Parteiaffinität. Damit verstößt sie gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung.

Diese bietet dir allerdings auch die Möglichkeit eine Auskunftsanfrage über deine verarbeiteten Daten zu stellen.

Das Mitmach-Internet in Gefahr: Bundesregierung will Ausweiszwang im Internet einführen

Unter dem Stichwort „digitales Vermummungsverbot“ hat die Bundesregierung heute ein Gesetz für eine Ausweispflicht im Internet angekündigt. Die neuen Regeln sind ein Frontalangriff auf das Mitmach-Internet, wie wir es kennen, und gefährden demokratische Diskursräume. Opfer von Hass könnten mit diesem Gesetz sogar mundtot gemacht werden.

Digitalsteuer: Die neue Vorratsdatenspeicherung kommt durch die Hintertür

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Zusammen mit dem digitalen Ausweiszwang, Uploadfiltern und der e-Evidence-Verordnung wird der Totalüberwachung Tür und Tor geöffnet. Grundrechts-NGO epicenter.works ortet massive Grundrechtsverletzungen und eine Dystopie unserer Gesellschaft.

Sozialhilfegesetz: Minimale Verbesserungen und viel zu kritisieren

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Im Jänner haben wir unsere Stellungnahme zum Sozialhilfegrundsatzgesetz und Sozialhilfestatistikgesetz veröffentlicht. Insgesamt gab es bei diesem Gesetz sehr viele Stellungnahmen, nämlich 147. Fast jede Stellungnahme hat das Gesetz aus einem anderen Blickwinkel betrachtet und kritisiert. Unser Anspruch war wie immer: Datenschutz und Grundrechte dürfen nicht eingeschränkt werden.

Beschimpft, kontrolliert, überwacht: Gewalt & Diskriminierung an digitalen Fronten

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Frauen sind nicht nur in der analogen Welt mit Ungleichbehandlung, weniger Rechten und Gewalt konfrontiert. Diskriminierung auf digitaler Ebene ist ebenso Bestandteil der Lebensrealität der meisten Frauen. Anlässlich des Internationalen Frauentags haben wir uns mit der digitalen Diskriminierung von Frauen auf der sozialen als auch wirtschaftlichen Ebene auseinandergesetzt und verorten dort akuten Handlungsbedarf, denn für viele Lösungen fehlt lediglich der politische Wille. Andere Phänomene wiederum wird man nur gesamtgesellschaftlich lösen können.

Wie weit wird Überwachung noch voranschreiten?

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Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 (WRÄG) werden die Befugnisse des Bundesheeres ausgeweitet: Das Militär soll die Befugnis erhalten, bei Beleidigungen des Heeres Personenkontrollen durchzuführen, unter bestimmten Voraussetzungen IP-Adressen, Verkehrs- und Standortdaten abzufragen, zur Observation technische Mittel zu verwenden und Computersysteme als Mittel der Zwangsgewalt einzusetzen. Schließlich wird auch der Aufgabenbereich des Wachdienstes erweitert und die Datenübermittlung an inländische Behörden erleichtert.