Datenschutz und Privatsphäre

Die Post verrät allen was!

CC-BY-SA 3.0 Kandschwar

Wie eine Recherche von Addendum ergeben hat, sammelt und verkauft die österreichische Post die Daten von 2,2 Millionen Österreicherinnen und Österreichern – darunter persönliche Merkmale wie Adresse, Telefonnummer und Parteiaffinität. Damit verstößt sie gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung.

Diese bietet dir allerdings auch die Möglichkeit eine Auskunftsanfrage über deine verarbeiteten Daten zu stellen.

Willkommen Europäische Staatsanwaltschaft - Lebewohl Rechtsschutzbeauftragte*r

Europäische Staatsanwaltschaft

Das geplante Bundesgesetz zur Durchführung der Europäische Staatsanwaltschaft, kurz EUStA-DG, dient der Durchführung einer europäischen Verordnung , welche die europäische Staatsanwaltschaft geschaffen hat. Eine Verordnung gilt grundsätzlich unmittelbar. Das bedeutet, dass sie nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden muss, um Rechte und Pflichten zu begründen. Eine Richtlinie erfordert demgegenüber ein Tätigwerden des nationalen Gesetzgebers. Er muss diese erst in nationales Recht gießen, welches dann seine Wirkungen entfaltet.

Weitergabe der Daten von psychisch erkrankten Menschen - wieder eine Anlassgesetzgebung mehr!

Zur Zeit befindet sich die Novelle des Unterbringungsgesetzes (UbG) in Begutachtung. Das Unterbringungsgesetz regelt den Aufenthalt von psychisch erkrankten Menschen in einer psychiatrischen Abteilung. Klar ist, dass mit solch einer Unterbringung erhebliche Grundrechtseingriffe verbunden sind. Deshalb ist ein Rechtsrahmen, der die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen ausreichend wahrt, essenziell. Wir haben uns das genau angesehen und haben manches daran zu krititsieren. 

Why the electronic green vaccination certificate creates new problems instead of solving them

We have been warning about an electronic immunity certificate and the severe consequences such a system would have on society since May 2020. In a cloak-and-dagger operation the legal basis was created last week. Today we publish internal slides on the project, which unfortunately confirm our fears regarding its scope. Before it’s too late, we want to initiate the public debate which politics has avoided so far.

136.000 Corona-Testergebnisse samt persönlicher Daten frei einsehbar

[Berlin, Wien] Name, Adresse, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft, Ausweisnummer, Corona-Testergebnis: Aufgrund einer Sicherheitslücke waren sensible Daten mehrerer Corona-Testzentren in Deutschland und Österreich unzureichend geschützt über das Internet abrufbar. Betroffen sind mehr als 136.000 Covid-19-Testergebnisse von mehr als 80.000 Personen. Wir haben die Schwachstelle den zuständigen Behörden gemeldet.

Wieso der elektronische grüne Impfpass keine Probleme löst, aber neue schafft

Seit Mai 2020 warnen wir vor einem elektronischen Immunitätsausweis und vor den gravierenden Folgen, die ein solches System auf die Gesellschaft haben würde. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion ist letzte Woche die rechtliche Grundlage geschaffen worden. Heute veröffentlichen wir interne Folien des Projekts, die unsere Befürchtungen über seine Tragweite leider bestätigen. Bevor es zu spät ist, wollen wir eine gesellschaftliche Debatte starten, die von der Politik bisher vermieden wurde.