Daniel Lohninger, der unsere Aktivitäten in Graz koordiniert, hat Tipps zum Datenschutz im Unterricht für Lehrkräfte zusammengefasst. Sein Artikel ist erschienen in "Medienimpulse - Beiträge zur Medienpädagogik" des Bundesminsteriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung.
Im Zuge der sogenannten Arbeitszeitflexibilisierung plant die Regierung eine weitere dramatische Einschränkung des Datenschutzes. Künftig werden Krankenversicherungsträger zur Rasterfahndung in den sensiblen Gesundheitsdaten ihrer Versicherten verpflichtet. Bislang wurde nach Missbrauch von Versicherungsleistungen nur auf Seiten der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen gesucht. Jetzt sollen auch die Daten von Patientinnen und Patienten in ein "Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool" überführt und dort für unbestimmte Zeit gespeichert werden. Die Informationen umfassen alle Besuche in medizinischen Einrichtungen, die gesamte Medikamentenhistorie und alle sonstigen Behandlungen.
Datenschutz, das Recht auf Achtung der Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind wichtige Bausteine unserer Freiheit. Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die ab 25. Mai 2018 anwendbar ist, stärkt diese Prinzipien. Sie regelt sowohl die Verpflichtungen, die Unternehmen und Institutionen haben, wenn sie deine Daten verarbeiten, als auch deine Rechte als betroffene Person.
Grund- und Menschenrechte sind universell. Sie gelten für alle Menschen gleichermaßen – egal wo sie geboren sind. Im Entwurf für die Novelle des Fremdenrechtsgesetzes wird dieses Prinzip gleich in mehreren Punkten missachtet. Die ärztliche Schweigepflicht soll eingeschränkt werden, wenn es um Menschen geht, deren Abschiebung bevorsteht. Damit würden Betroffene Krankenanstalten zu früh verlassen oder sie gar nicht erst aufsuchen. Das berührt das Recht auf Leben gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Am Freitag, 20. April 2018 wurden zahlreiche Themen mit Grundrechts- und Datenschutzbezug im Nationalrat behandelt. Die Grundrechtsorganisation epicenter.works hat die Gesetzesflut von Beginn an kritisch begleitet und kann dabei auf viele Erfolge verweisen. Es ist gelungen, die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Überwachungspaket zu lenken und etliche Verbesserungen zu erwirken. Gegen die Weitergabe persönlicher Daten aus der Gesundheitsakte ELGA an die Industrie werden wir auf europäischer Ebene vorgehen. Die Möglichkeit einer Verbandsklage bei Datenschutzverletzungen ist in greifbare Nähe gerückt und die Übererfüllung der EU-Vorgaben für die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten konnte vorerst einmal verhindert werden. Es wird allerdings noch große Anstrengungen brauchen, um die Bundesregierung von ihren grundrechtsfeindlichen und industriefreundlichen Plänen abzubringen.
Erst gestern hat die Bundesregierung erneut gezeigt, dass sie nicht an einer öffentlichen Diskussion zum Überwachungspakt interessiert ist. Die Expertenhearings zu diesen dramatischen Verschärfungen der Überwachungsbefugnisse in Österreich sollen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die Bevölkerung soll nicht hören, wie massiv die Kritik aus grundrechtlicher, technischer und gesellschaftspolitischer Sicht ist. Heute stellt epicenter.works die neue Version der Kampagnenseite www.überwachungspaket.at vor. Dort erfährt man, wenn neue kritische Stellungnahmen zum Überwachungspaket beim Parlament eingelangt sind. Besorgte Bürgerinnen und Bürger gelangen von dort direkt zu den Stellungnahmen auf der Website des österreichischen Parlaments, wo sie Zustimmungserklärungen zu den Stellungnahmen abgeben können.
