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Heute hat Bundeskanzler Kern ein "freies Spiel der Kräfte" angekündigt, das bis zu den Neuwahlen im Herbst gelten soll. Dieses bietet die einmalige Chance, die bislang hauptsächlich von der ÖVP betriebene Einschränkung der Grundrechte zu beenden.

epicenter.works fordert daher die Umsetzung…

In Österreich versteckt man sich gerne hinter dem Amtsgeheimnis. Die Bevölkerung hat als Souverän derzeit kein Recht, zu erfahren, was "ihr" Staat (mit ihrem Steuergeld) eigentlich tut. Im Nationalrat werden seit Dezember 2014 zwei Gesetzesvorschläge zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und…

Medienbeiträge mit Vereinserwähnung

Titel	Datum	Medium	Medium Details	Medientyp	Vereinserwähnung
Österreichs Demokratie verschlechtert sich weiter	22.10.2025	kleinezeitung.at		Web	Ja
ZIB Flash 2 vom 22.10.2025	22.10.2025	ORF	ZIB Flash 2	Fernsehen	Ja
ORF III AKTUELL am Abend vom 22.10.2025	22.10.2025	ORF	Aktuell	Fernsehen	Ja
Demokratie-Index: Standards sind im Abwärtstrend	22.10.2025	Ö1	Mittagsjournal	Radio	Ja
Demokratie-Index: Österreich rutscht weiter ab	22.10.2025	ORF	ZIB 13:00	Fernsehen	Ja
Verschlechterung bei "Demokratie-Index"	22.10.2025	bvz.at		Web	Ja
"Die Lage ist ernst": Demokratie-Index mit ernüchterndem Ergebnis für Österreich	22.10.2025	vienna.at		Web	Ja
Verschlechterung bei "Demokratie-Index"	22.10.2025	noen.at		Web	Ja
„Lage ernst, aber nicht hoffnungslos“: Österreich verschlechtert sich im Demokratie-Index	22.10.2025	Die Presse		Web	Ja
Demokratie-Index: Österreich rutscht weiter ab	22.10.2025	ORF	ZIB 13:00	Fernsehen	Ja

Interessante Medienbeiträge zum Thema

Titel	Datum	Medium	Medientyp	Vereinserwähnung
NGOs, streamers join forces against EU Commission’s senders-pay initiative	03.05.2023	euractiv.com	Web	Nein
The perilous path to a new cybercrime treaty	28.04.2023	washingtonpost.com	Web	Nein
Griffin on Tech: Cybercrime treaties must not become tools of oppression	14.04.2023	techblog.nz	Web	Nein
Abusive Governments (And The Criminals They Employ) Are Going To LOVE The UN’s Cybercrime Treaty	13.04.2023	techdirt.com	Web	Nein
Österreichs Regierung gegen Gigabit-Abgabe für Netflix und Co.	08.04.2023	derStandard.at	Web	Nein
Bundesheer: Tarnen und Täuschen um Spionagesoftware	10.03.2023	profil	Web	Nein
Tursky zu Datenmaut zurückhaltend 6G: Erste Testregionen in Österreich "spätestens 2030"	28.02.2023	Kleine Zeitung	Web	Nein
EU will Netflix und Co. für Netzausbau zur Kasse bitten	28.02.2023	Die Presse	Web	Nein
Dutch warn against internet toll as EU looks to Big Tech to fund networks	27.02.2023	reuters.com	Web	Nein
Russland-Connection: Wiener Cyberfirma DSIRF hatte Büro in Moskau	05.02.2023	profil	Web	Nein

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Transparenzgesetz vs. Amtsgeheimnis: Österreich am Scheideweg

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