Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung (VDS) und anlasslose Massenüberwachung waren Herausforderungen, die zur Gründung des AKVorrat führten. Nach Jahren der Auseinandersetzung schafften wir den Durchbruch: Die Annullierung der EU-Richtlinie 2006/24/EG durch den Europäischen Gerichtshof im April 2014 war ein überwältigender Sieg für die Bürgerrechte in Europa und Österreich.

Vorratsdatenspeicherung bedeutet das anlasslose Sammeln und Speichern personenbezogener Daten. Ohne konkreten Verdacht auf strafbare Handlungen werden bei Telekommunikationsvorgängen anfallende Verbindungsdaten vorsorglich aufbewahrt. Sie enthalten exakte Informationen, wer, wann, wo und wie lange mit wem kommuniziert hat. Auf dieser Basis erstellte Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile haben oft mehr Aussagekraft über das Leben von Menschen als die eigentlichen Inhalte ihrer Kommunikation.

Die mit der VDS verbundenen, massiven Grundrechtseingriffe bedeuten eine Bedrohung der individuellen Freiheit. Sie erschüttern die Fundamente der Demokratien westlicher Prägung, die daraufhin in Gefahr laufen, von Rechtsstaaten zu Präventionsstaaten und letztendlich totalitären Überwachungsstaaten abzudriften. 

Terror als Rechtfertigung für Massenüberwachung

In den Tagen nach den Terroranschlägen von New York am 11. September 2001 verkündeten die europäischen Außenminister die uneingeschränkte Solidarität der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten. Der Europäische Rat für Justiz und Inneres forderte die EU-Kommission auf, Vorschläge zur Überwachung der elektronischen Kommunikation zu unterbreiten. Strafverfolgungsbehörden sollten Zugang zu Daten von Telefon-, Handy-, E-Mail- und anderen Internet-Verbindungen erhalten. Der erste Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung vom April 2004, vorgelegt von Frankreich, Irland, Schweden und Großbritannien, wurde Ende Mai 2005 vom EU-Parlament zurückgewiesen, unter anderem, weil man Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gefährdet sah. Die Terroranschläge in Madrid (11. März 2004) und London (7. Juli 2005) verstärkten jedoch den politischen Druck. Ein überbordendes Sicherheitsdenken griff um sich und nutzte die Angst der Bürger und den Terror zur Rechtfertigung einer anlasslosen, staatlichen Massenüberwachung aller in der EU lebenden Personen. 

Schnellstes Gesetzgebungsverfahren der EU-Geschichte

Am 21. Sept. 2005 unterbreitete die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung. Er stützt sich auf die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten in Form einer Richtlinie. Auf Druck des britischen Innenministers und nach informellen Absprachen zwischen Ministerrat, Christdemokraten (EVP) und Sozialdemokraten (PSE) wurde er am 14. Dez. 2005 im Plenum des EU-Parlaments mit Widerstreben angenommen. 

Die Vorgehensweise bei dieser Beschlussfassung war bedenklich: Trotz ihrer beängstigenden Auswirkung auf die Bürgerrechte wurde die Richtlinie in nur drei Monaten – dem bislang kürzesten Gesetzgebungsverfahren seit Bestehen der EU – abgewickelt. 

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG)

Am 15. März 2006 trat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in Kraft. Mit ihr wurden die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, die Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten sowie Daten zur Feststellung der Identität der jeweiligen Teilnehmer nach nationalem Recht sicherzustellen. Den Providern wurde auferlegt, die Verbindungsdaten nahezu aller Kommunikationsvorgänge für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten aufzubewahren.

Mit der Richtlinie wurde das bis dahin gültige, grundsätzliche Verbot der Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten durch andere Personen als den Nutzer selbst bzw. ohne dessen Einwilligung außer Kraft gesetzt. 

Auch Österreich hatte die EU-Richtlinie in nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften umzusetzen, verhielt sich anfangs aber zögerlich.

Im Zuge des öffentlichen Diskurses formierte sich ein massiver zivilgesellschaftlicher Widerstand. Im Dezember 2009 wurde der „Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich“ im – infolge der „Uni brennt“-Studentenproteste besetzten – Wiener Audimax gegründet. Wie der Name AKVorrat schon sagt, war unser Ziel, in Österreich und anderen EU-Staaten über die Vorratsdatenspeicherung aufzuklären und sie abzuschaffen.

Im Frühjahr des selben Jahres wurde das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) mit einem grundrechtsschonenden Entwurf für die nötige Novellierung des Telekommunikationsgesetzes 2003, des Sicherheitspolizeigesetzes sowie der Strafprozessordnung beauftragt. Die im September 2009 vom BIM hierzu vorgelegte begleitende wissenschaftliche Analyse ergab, dass es im Grunde gar nicht möglich ist, die EU-Richtlinie grundrechtskonform umzusetzen. Um sie zu reparieren, muss man sie gänzlich abschaffen, so die Empfehlung.

Christof Tschohl, Gründungsmitglied des AKVorrat, hatte im BIM an diesem Entwurf mitgearbeitet. Er war es auch, der später gemeinsam mit Ewald Scheucher die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung formulierte, die viereinhalb Jahre später zum Fall der gesamten europäischen VDS-Richtlinie vor dem EuGH führen sollte.  Bald darauf wurde auch ihre Umsetzung in Österreich für nichtig erklärt.

Am 17. Oktober 2011 startete der AKVorrat seine BürgerInneninitiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!“

In der folgenden öffentlichen mündlichen Verhandlung am VfGH am 12. Juni 2014 konnte die österreichische Bundesregierung keine neuen Erkenntnisse über einen signifikanten Mehrwert der VDS für die Strafverfolgung oder die Verbrechensprävention liefern. Am 27. Juni 2014 setzte der VfGH die Vorratsdatenspeicherung in Österreich schließlich außer Kraft. Damit hatte der erste EU-Mitgliedsstaat in Reaktion auf das EuGH-Urteil auch die nationale Umsetzung der VDS-Richtlinie abgeschafft.

Die zweite Forderung der Bürgerinitiative zeichnemit.at – die Evaluierung der bestehenden Überwachungsgesetze – ist von der Österreichischen Regierung nicht erfüllt worden. Doch hat der AKVorrat auch hier nicht aufgegeben und das Projekt HEAT, den Handlungskatalog für die Evaluation der Anti-Terror-Gesetze, ins Leben gerufen. Das Handbuch wurde in Version 1.1 am 11. September 2016, auf den Tag genau 15 Jahre nach den Terroranschlägen von New York, der Öffentlichkeit vorgestellt.

In diesen 15 Jahren waren wir Zeugen einer schrittweisen Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen, die jeden Aspekt unseres täglichen Lebens betreffen, unsere Grund- und Bürgerrechte unterminieren und bedrohen. HEAT versteht sich als Handreichung an den Gesetzgeber und als Toolkit, das dabei helfen soll, eine faktenbasierte Sicherheitspolitik zu etablieren und die bestehenden Überwachungsmaßnahmen zurückzubauen bzw. neu vorgeschlagene Maßnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten zu prüfen.